Bei einer Polizeikontrolle gelten klare Regeln — für beide Seiten. Als Erwachsener bist du verpflichtet, deinen Personalausweis oder Reisepass vorzuzeigen. Das war schon immer so und gilt unabhängig vom Cannabisgesetz. Was du jedoch nicht musst: Aussagen über deinen Cannabiskonsum machen.
Das Recht auf Schweigen ist ein Grundrecht (§ 136 StPO analog). Du bist nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten — der sogenannte nemo tenetur-Grundsatz. Freundlich, aber bestimmt: „Ich mache keine Angaben.“ reicht als Antwort. Keine Erklärungen, keine Rechtfertigungen.
| Maßnahme | Erlaubt | Hinweis |
|---|---|---|
| Personalausweis kontrollieren | Ja, immer | Muss sofort gezeigt werden |
| Taschen durchsuchen | Nur bei konkretem Verdacht | Bei zufälliger Kontrolle nicht automatisch |
| Körperdurchsuchung | Nur bei dringendem Tatverdacht | Richterliche Anordnung empfohlen |
| Bluttest anordnen | Ja, bei Fahrt unter Einfluss | Nur im Straßenverkehr relevant |
| In Wohnung durchsuchen | Nur mit richterlichem Beschluss | Ausnahme: Gefahr im Verzug |
| Aussagen erzwingen | Nein | Schweigen ist legal |
Das Ergebnis hängt von Menge, Ort und Situation ab. Drei Szenarien im Überblick:
| Menge | Situation | Konsequenz |
|---|---|---|
| Bis 25g | Öffentlich (keine Verbotszone) | Kein Strafrecht — Cannabis kann sichergestellt werden |
| Bis 25g | Verbotszone (Schule, Spielplatz) | Ordnungswidrigkeit, Bußgeld bis 1.000 € |
| 25–60g | Öffentlich | Ordnungswidrigkeit, Bußgeld bis 1.000 € |
| Über 60g | Öffentlich | Straftat nach BtMG, Freiheitsstrafe möglich |
Wer medizinisches Cannabis mit ärztlichem Rezept besitzt, ist bei einer Kontrolle klar im Vorteil: Das Rezept (oder ein ärztliches Attest) zeigen genügt in den meisten Fällen, um die Situation zu klären. Auch wenn die mitgeführte Menge die allgemeinen Freigrenzen überschreitet — ein gültiges Rezept belegt die Rechtmäßigkeit.
Empfehlung: Rezept immer beim Cannabis mitführen, niemals nur digital. Eine laminierte Kopie im Portemonnaie ist sinnvoll. Bei längeren Reisen: Originaldokumente mitführen.
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